WBN Solar GmbH

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

FÜR DIE NUTZUNG DER DIENSTE UND PRODUKTE DER WBN-SOLAR GMBH, GESCHÄFTSFÜHRERIN: SOUHAILA ABDELLAOUI, FRIEDRICH-BERGIUS-STRASSE 17, 65203 WIESBADEN, TEL.: 0611/ 33483945, AMTSGERICHT WIESBADEN HRB 32302, UST.-IDENT.-NR.: DE 338614914.

§ 1 ALLGEMEIN, GELTUNGSBEREICH

  1. DIE NACHFOLGENDEN ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) GELTEN FÜR DIE GESAMTE GESCHÄFTSVERBINDUNG ZWISCHEN UNSEREN GESCHÄFTSPARTNERN ODER KUNDEN UND DER WBN- SOLAR GMBH [NACHFOLGEND: („WBN-SOLAR“) FÜR ALLE VERKÄUFE, LIEFERUNGEN, LEISTUNGEN UND ANGEBOTE.
  2. „VERBRAUCHER“ i.s.d. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SIND NATÜRLICHE PERSONEN, MIT DENEN IN GESCHÄFTSBEZIEHUNG GETRETEN WIRD, OHNE DASS DIESEN EINE GEWERBLICHE ODER SELBSTÄNDIGE BERUFLICHE TÄTIGKEIT ZUGERECHNET WERDEN KANN.
  3. „UNTERNEHMER“ i.s.d. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SIND NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSONEN ODER RECHTSFÄHIGE PERSONENGESELLSCHAFTEN, MIT DENEN IN GESCHÄFTSBEZIEHUNG GETRETEN WIRD, DIE IN AUSÜBUNG EINER GEWERBLICHEN ODER SELBSTÄNDIGEN BERUFLICHEN TÄTIGKEIT HANDELN.
  4. „KUNDE/KUNDEN“ i.s.d. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN SIND SOWOHL VERBRAUCHER ALS AUCH UNTERNEHMER. UNSERE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GELTEN AUSSCHLICH ETWAIGE ABWEICHENDE BEDINGUNGEN DES KUNDEN SIND AUSGESCHLOSSEN, WENN WBN-SOLAR NICHT AUSDRÜCKLICH UND SCHRIFTLICH IHRE GELTUNG BESTÄTIGT. DIES GILT AUCH DANN, WENN IN KENNTNIS ETWAIGER ABWEICHENDER BEDINGUNGEN DES GESCHÄFTSPARTNERS DIE LIEFERUNG VORBEHALTLOS AUSGEFÜHRT WIRD. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ANDERER ODER DRITTER FINDEN KEINE ANWENDUNG, AUCH WENN WBN-SOLAR IHRER GELTUNG IM EINZELFALL NICHT GESONDERT WIDERSPRICHT. SELBST WENN WBN-SOLAR AUF EIN SCHREIBEN BEZUG NIMMT, DAS GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES AUFTRAGGEBERS ODER EINES DRITTEN ENTHÄLT ODER AUF SOLCHE VERWEIST, LIEGT DARIN KEIN EINVERSTÄNDNIS MIT DER GELTUNG JENER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN VOR.

§ 2 ANGEBOT, ERTRAGSINHALT, VERTRAGSABSCHLUSS, BEIDERSEIITGES RÜCKTRITTSRECHT

1. ANGEBOTE VON WBN-SOLAR MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH, SIND STETS FREIBLEIBEND UND UNVERBINDLICH.

DER AUFTRAG (BESTELLUNG) DURCH DEN KUNDEN GILT ALS VERBINDLICHES VERTRAGSANGEBOT.

AUFTRÄGE WERDEN ERST RECHTSVERBINDLICH, WENN DIESE DURCH EINE SCHRIFTLICHE AUFTRAGSBESTÄTIGUNG VON WBN- SOLARE BESTÄTIGT WERDEN ODER DIE AUFTRÄGE MIT ZUSTIMMUNG DES KUNDEN VEREINBARUNGSGEMÄSS AUSGEFÜHRT WERDEN. MASSGEBEND FÜR ART, UMFANG UND ZEIT DER LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN IST DIE SCHRIFTLICHE AUFTRAGSBESTÄTIGUNG EINSCHLIESSLICH DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN.

2. IST DER KUNDE VERBRAUCHER UND WURDE DER VERTRAG AUSSERHALB DER GESCHÄFTSRÄUME VON WBN-SOLAR GESCHLOSSENEN, SO STEHT DEM KUNDEN EIN GESETZLICHES WIDERRUFSRECHT GEMÄSS § 312G ZU. WEITERE INFORMATIONEN ENTHÄLT DIE WIDERRUFSBELEHRUNG DER WBN-SOLAR

3. MÜNDLICHE ZUSAGEN DER WBN-SOLAR VOR ABSCHLUSS EINES VERTRAGS SIND RECHTLICH UNVERBINDLICH UND MÜNDLICHE ABREDEN DER VERTRAGSPARTEIEN WERDEN DURCH DEN SCHRIFTLICHEN VERTRAG ERSETZT, SOFERN SICH NICHT JEWEILS AUSDRÜCKLICH AUS IHNEN ERGIBT, DASS SIE VERBINDLICH FORTGELTEN. ERGÄNZUNGEN UND ABÄNDERUNGEN DER GETROFFENEN VEREINBARUNGEN EINSCHLIESSLICH DIESER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BEDÜRFEN ZU IHRER WIRKSAMKEIT DER SCHRIFTFORM. DIES GILT AUCH FÜR DIE AUFHEBUNG DIESES SCHRIFTFORMERFORDERNISSES. ZUR WAHRUNG DER SCHRIFTFORM GENÜGT DIE ÜBERMITTLUNG PER E-MAIL.

4. ANGABEN DER WBN-SOLAR ZUM GEGENSTAND DER LIEFERUNG ODER LEISTUNG IN PROSPEKTEN, ABBILDUNGEN, ZEICHNUNGEN UND ANDEREN BESCHREIBUNGEN (z.B. Maße, FARBEN, GEWICHT, KONSTRUKTIONEN UND FORMEN, SONSTIGE WERTE, BELASTBARKEIT, TOLERANZEN UND TECHNISCHE DATEN) SOWIE UNSERE DARSTELLUNGEN DERSELBEN (z.B. ZEICHNUNGEN UND ABBILDUNGEN) SIND NUR ANNÄHERND maßgeblich, SOWEIT NICHT DIE VERWENDBARKEIT ZUM VERTRAGLICH VORGESEHENEN ZWECK EINE GENAUE ÜBEREINSTIMMUNG VORAUSSETZT ODER SOFERN SIE NICHT AUSDRÜCKLICH ALS VERBINDLICH BEZEICHNET WERDEN.

SIE SIND KEINE GARANTIERTEN BESCHAFFENHEITS- UND HALTBARKEITSMERKMALE SONDERN BESCHREIBUNGEN ODER KENNZEICHNUNGEN DER LIEFERUNG ODER LEISTUNG. ABWEICHUNGEN, DURCH DIE VERWENDUNG ZU DEM VERTRAGSGEMÄSSEN ZWECK NICHT EINGESCHRÄNKT WIRD UND DIE HANDELSÜBLICH UND/ODER UNWESENTLICH SIND, BEHÄLT SICH WBN-SOLAR VOR, OHNE DASS DER GESCHÄFTSPARTNER ANSPRÜCHE DARAUS HERLEITEN KANN.

TECHNISCHE ÄNDERUNGEN DER KOMPONENTEN BZW. TECHNISCHE WEITERENTWICKLUNGEN SIND VORBEHALTEN, ZUGESICHERTE EIGENSCHAFTEN ODER HALTBARKEITS- UND/ODER BESCHAFFENHEITSGARANTIEN MÜSSEN GESONDERT SCHRIFTLICH VEREINBART WERDEN.

5. EINE BESTIMMTE WIRTSCHAFTLICHKEIT DER PHOTOVOLTAIK-ANLAGE IST NICHT VERTRAGSBESTANDTEIL. SOFERN WBN-SOLAR DEM KUNDEN

VORVERTRAGSSCHLUSS ERTRAGSPROGNOSEN ÜBERLÄSST, SO HANDELT ES SICH UM UNVERBINDLICHE MODELLRECHNUNGEN.

6. DER NETZANSCHLUSS EINER PHOTOVOLTAIK-ANLAGE IST NICHT VERTRAGSBESTANDTEIL. WBN-SOLAR BIETET LEDIGLICH DIENSTLEISTUNGEN IM RAHMEN DER ANTRAGSTELLUNG UND HAT KEINEN EINFLUSS DARAUF OB UND WANN DER NETZANSCHLUSS ERFOLGT.

DIE VERZÖGERUNG DES NETZANSCHLUSSES DURCH DEN NETZBETREIBER BERECHTIGT DEN KUNDEN NICHT, DIE BEZAHLUNG EINER SCHLUSSRECHNUNG ZU VERWEIGERN bzw. DIESE ZU KÜRZEN.

7. DER VERTRAGSSCHLUSS ERFOLGT UNTER DEM VORBEHALT DER RICHTIGEN UND RECHTZEITIGEN SELBSTBELIEFERUNG DURCH UNSERE ZULIEFERER, WOBEI KURZFRISTIGE LIEFERSTÖRUNGEN VON DIESER REGELUNG AUSGENOMMEN SIND. DIES GILT NUR FÜR DEN FALL, DASS DIE NICHTBELIEFERUNG NICHT VON WN-SOLAR ZU VERTRETEN IST, INSBESONDERE IM FALLE DES ABSCHLUSSES EINES KONGRUENTEN DECKUNGSGESCHÄFTS (AM TAG DES VERTRAGSABSCHLUSSES MIT DEM KUNDEN ABGESCHLOSSENER LIEFERKONTRAKT MIT DEM ZULIEFERER, DER BEI OBJEKTIVER BETRACHTUNG SO BESCHAFFEN IST, DASS DER KUNDE BEI REIBUNGSLOSEM ABLAUF MIT GLEICHER SICHERHEIT BELIEFERT WERDEN KANN, WIE ES IHM VERTRAGLICH ZUGESICHERT WURDE) MIT UNSEREN LIEFERANTEN. DER KUNDE WIRD ÜBER DIE NICHTVERFÜGBARKEIT DER LEISTUNG UNVERZÜGLICH INFORMIERT UND ERHÄLT BEREITS ERBRACHTE GEGENLEISTUNGEN UNVERZÜGLICH ZURÜCKERSTATTET.

ANSPRUCH AUF EINE MÖGLICHE GEGENLEISTUNG WIRD AN DIESER STELLE NICHT VEREINBART. BEI NICHT RECHTZEITIGER SELBSTBELIEFERUNG HAFTET WBN-SOLAR NICHT FÜR EINEN ERTRAGSAUSFALL.

8. WBN-SOLAR BEHÄLT ICH ALLE EIGENTUMS-, URHEBER- UND SONSTIGEN SCHUTZRECHTE AN SÄMTLICHEN VON IHR ABGEGEBENEN ANGEBOTEN UND KOSTENVORANSCHLÄGEN SOWIE DEM INTERESSENTEN/KUNDEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN ZEICHNUNGEN, ABBILDUNGEN, DACHBELEGUNGSPLÄNEN, BERECHNUNGEN, PROSPEKTEN, KATALOGEN, MODELLEN UND ANDEREN UNTERLAGEN UND HILFSMITTELN VOR. DER INTERESSENT/KUNDE DARF DIESE GEGENSTÄNDE OHNE AUSDRÜCKLICHE ZUSTIMMUNG VON WBN-SOLAR WEDER ALS SOLCHE NOCH INHALTLICH DRITTEN ZUGÄNGLICH MACHEN, SIE BEKANNT GEBEN, SELBST ODER DURCH DRITTE NUTZEN ODER VERVIELFÄLTIGEN. ER HAT AUF VERLANGEN VON WBN-SOLAR DIESE

GEGENSTÄNDE VOLLSTÄNDIG ZURÜCKZUGEBEN UND EVENTUELL GEFERTIGTE KOPIEN ZU VERNICHTEN, WENN SIE VON IHM IM ORDNUNGSGEMÄSSEN GESCHÄFTSGANG NICHT MEHR

BENÖTIGT WERDEN ODER WENN VERHANDLUNGEN NICHT ZUM ABSCHLUSS EINES VERTRAGES FÜHREN. VERSTÖSST DER KUNDE SCHULDHAFT GEGEN VORSTEHENDE VERPFLICHTUNGEN,

SO IST ER ZUR ZAHLUNG EINER VERTRAGSSTRAFE IN HÖHE VON 10% DES ANGEBOTS- BZW. AUFTRAGSWERTES VERPFLICHTET.

9. DER KUNDE IST GEGEN ZAHLUNG EINER ENTSCHÄDIGUNG ZUM RÜCKTRITT VOM VERTRAG BERECHTIGT, WENN ER EINE FINANZIERUNG FÜR DEN ERWERB DER PV-ANLAGE NICHT

ERHÄLT UND DER VERTRAG NICHT UNTER DER BEDINGUNG EINER FINANZIERUNG ABGESCHLOSSEN WURDE. DIE ENTSCHÄDIGUNG UMFASST DIE PLANUNGSAUFWÄNDE VON WBN-SOLAR SOWIE DEN AUFWAND FÜR BEREITS ANGESCHAFFTE WAREN UND DEN ENTGANGENEN GEWINN.

10. WBN-SOLAR IST ZUM RÜCKTRITT, UNBESCHADET EINES GESETZLICHEN RÜCKTRITTSRECHTS, BERECHTIGT:

A. BEI PREISERHÖHUNGEN DER ZULIEFERER FÜR DIE IN UNSERER AUFTRAGSBESTÄTIGUNG ENTHALTENEN EINZELKOMPONENTEN, SOWEIT DIESE PREISERHÖHUNG INSGESAMT 3 % DES URSPRÜNGLICHEN, BEI ABGABE DER BESTELLUNG DURCH DEN KUNDEN ANGEGEBENEN PREISES, BEZOGEN AUF DAS GESAMTANGEBO AUSMACHEN

B. BEI LIEFERVERZÖGERUNGEN DER ZULIEFERER UM MEHR ALS 3 MONATE GEGENÜBER DEM IN UNSERER AUFTRAGSBESTÄTIGUNG GENANNTEN LIEFERTERMIN.

C. WBN-SOLAR IST NUR DANN ZUM RÜCKTRITT BERECHTIGT, SOFERN WBN-SOLAR AN DEN LIEFERVERZÖGERUNGEN DER ZULIEFERER KEIN VERSCHULDEN TRIFFT. SOWEIT WBN-SOLAR VOM VERTRAG ZURÜCKTRITT, HAT WBN-SOLAR DEM KUNDEN AUF DESSEN VERLANGEN EINEN GEEIGNETEN BELEG ZUM NACHWEIS DER RÜCKTRITTSVORAUSSETZUNGEN NACH MASSGABE DER ABSCHNITTE A ODER B VORZULEGEN. WBN-SOLAR WIRD DEN KUNDEN ÜBER UMSTÄNDE IM SINNE VON ABSATZ A UND B UNVERZÜGLICH NACH DER KENNTNIS HIERVON INFORMIEREN UND BEREITS ERBRACHTE GEGENLEISTUNGEN ERSTATTEN. DARÜBER HINAUS WERDEN JEGLICHE SCHADENERSATZFORDERUNGEN DES KUNDEN, DIE AUS LIEFERVERZÖGERUNGEN IM SINNE DES ABSCHNITTS B RESULTIEREN UND AN DENEN WBN-SOLAR KEIN VERSCHULDEN TRIFFT AUSGESCHLOSSEN.

§ 3 VORAUSSETZUNGEN FÜR MONTAGE- UND LIEFERLEISTUNGEN, MITWIRKUNGSPFLICTH DES KUNDEN

1. DER KUNDE HAT AUF EIGENE KOSTEN SORGE DAFÜR ZUTRAGEN, DASS DIE MONTAGE, AUFSTELLUNG UND INBETRIEBNAHME INNERHALB DER VERTRAGLICH VEREINBARTEN FRISTEN BEGONNEN UND OHNE UNTERBRECHUNG DURCHGEFÜHRT WERDEN KANN.

2. DER KUNDE GESTATTET WBN-SOLAR UND DEN VON WBN-SOLAR BEAUFTRAGTEN DRITTEN UNEINGESCHRÄNKTEN ZUGANG ZUM MONTAGEORT SOWEIT DIES ZUR ERBRINGUNG DER VERTRAGLICH GESCHULDETEN LEISTUNGEN ERFORDERLICH IST.

3. VERLETZT DER KUNDE SCHULDHAFTS EINE MITWIRKUNGSPFLICHTEN HAT ER WBN-SOLAR HIERDURCH ENTSTEHENDE MEHRKOSTEN ZU ERSTATTEN.

4. ES IST DIE VERPFLICHTUNG DES KUNDEN, DAS VORLIEGEN DER BAULICHEN UND RECHTLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE MONTAGE DER PHOTOVOLTAIK-ANLAGE AUF SEINE KOSTEN VOR BEGINN DER MONTAGEARBEITEN SICHER ZU STELLEN. DER KUNDE HAT SÄMTLICHE FÜR DEN BAU UND DEN BETRIEB DER PHOTOVOLTAIK-ANLAGE ERFORDERLICHE GENEHMIGUNGEN AUF EIGENE KOSTEN UND EIGENES RISIKO EINZUHOLEN. DER KUNDE STELLT DAS VORLIEGEN SÄMTLICHER STATISCHER ANFORDERUNGEN UND SONSTIGER ANFORDERUNGEN DER GEBÄUDESTABILITÄT, INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE DACHKONSTRUKTION, DIE FÜR DIE MONTAGE DER PHOTOVOLTAIK-ANLAGE ERFORDERLICH SIND SICHER UND ERBRINGT HIERÜBER AUF ANFORDERUNG DER WBN-SOLAR EINEN AUSSAGEKRÄFTIGEN SCHRIFTLICHEN NACHWEIS.

5. DER KUNDE VERSICHERT, DASS DIE FÜR DIE MONTAGE DER PHOTOVOLTAIK-ANLAGE AUF DEM DACH DES GEBÄUDES ERFORDERLICHEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN ANZEIGEN UND/ODER ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN GENEHMIGUNGEN, SOWEIT ERFORDERLICH, VOR BEGINN DER MONTAGEARBEITEN BEI DER ZUSTÄNDIGEN BAUBEHÖRDE ERFOLGT SIND BZW. EINGEHOLT WURDEN. ENTSPRECHENDEN NACHWEIS HAT DER KUNDE AUF ANFORDERUNG VON WBN-SOLAR ZU FÜHREN.

6. SOFERN WBN-SOLAR ALS SUB-UNTERNEHMER TÄTIG WIRD, IST WBN-SOLAR NICHT FÜR BAUSEITIG ERBRACHTE NEBENLEISTUNGEN UND DEREN FOLGEKOSTEN VERANTWORTLICH (Z.B. GERÜSTKOSTEN UND SONSTIGE KOSTEN). DIE AUFGRUND DER VERZÖGERUNG VON VORARBEITEN ENTSTEHEN. WBN-SOLAR IST BERECHTIGT, WÄHREND DER VERZÖGERUNG SEIN PERSONAL AUF ANDEREN BAUSTELLEN EINZUSETZEN UND DIESE ARBEITEN ZUNÄCHST ZU ENDE ZU FÜHREN, BEVOR DIE ARBEITEN FÜR DEN KUNDEN FORTGEFÜHRT WERDEN.

§ 4 GEFAHRÜBERGANG

1. DIE GEFAHR DES ZUFÄLLIGEN UNTERGANGS UND DER ZUFÄLLIGEN VERSCHLECHTERUNG DER WARE GEHT MIT DER ÜBERGABE DER WARE AUF DEN KUNDEN ÜBER.

2. BEI MONTAGE EINER PHOTOVOLTAIK-ANLAGE ERFOLGT DIE ÜBERGABE MIT DER MÖGLICHKEIT DER INBETRIEBNAHME. EINE ZÄHLERSETZUNG DURCH DEN NETZBETREIBER IST

NICHT ERFORDERLICH.

3. IST DER KUNDE ODER UNTERNEHMER GEHT DIE GEFAHR DES ZUFÄLLIGEN UNTERGANGS UND DER ZUFÄLLIGEN VERSCHLECHTERUNG BEIM VERSENDUNGSKAUF AUF DIESEN ÜBER, SOBALD DIE WARE AN DIE DEN TRANSPORT AUSFÜHRENDE PERSON ÜBERGEBEN WURDE ODER ZUM ZWECKE DER VERSENDUNG DAS LAGER VON WBN-SOLAR VERLASSEN HAT. IM FALLE DER ABHOLUNG DURCH DEN UNTERNEHMER GEHT DIE GEFAHR MIT DER ÜBERGABE AUF DIESEN ÜBER SATZ 1 UND 2 GELTEN AUCH, WENN TEILLIEFERUNGEN ERFOLGEN ODER WBN-SOLAR WEITERE LEISTUNGEN, ETWA DIE TRANSPORTKOSTEN ODER DIE AUFSTELLUNG DER PRODUKTE BEI DEM KUNDEN DER UNTERNEHMER IST, ÜBERNOMMEN HAT.

4. DER ÜBERGABE STEHT ES GLEICH, WENN DER KUNDE MIT DER ANNAHME IM VERZUG IST.

5. IM FALLE DES VERSENDUNGSKAUFS WIRD WBN-SOLAR DIE PRODUKTE AUF SCHRIFTLICHEN WUNSCH DES UNTERNEHMERS AUF SEINE KOSTEN DURCH EINE TRANSPORTVERSICHERUNG GEGEN DIE VOM UNTERNEHMER ZU BEZEICHNENDEN RISIKEN VERSICHERN.

§ 5 LIEFERUNG, LIEFERTERMIN

1. LIEFERTERMINE SIND NUR BINDEND. WENN SIE VON WBN-SOLAR AUSDRÜCKLICH ALS VERBINDLICHE LIEFERTERMINE BEZEICHNET WERDEN. IST EIN SOLCHER VERBINDLICHER LIEFERTERMI NICHT VEREINBART, KANN UNS DER KUNDE 14 TAGE NACH ÜBERSCHREITEN EINES UNVERBINDLICHEN LIEFERTERMINS ZUR LIEFERUNG BINNEN EINER ANGEMESSENEN FRIST AUFFORDERN. SOFERN EINE VERSENDUNG VEREINBART WURDE, BEZIEHEN SICH DIE LIEFERTERMINE AUF DEN ZEITPUNKT DER ÜBERGABE AN DEN SPEDITEUR. FRACHTFÜHRER ODER SONST MIT DEM TRANSPORT BEAUFTRAGTEN DRITTEN.

2. DIE LIEFERUNG ERFOLGT AB WERK ODER LAGER AUF RECHNUNG DES KUNDEN, AUCH WENN TRANSPORT MIT EIGENEN TRANSPORTMITTELN DER WBN-SOLAR VEREINBART IST. SOWEIT NICHTS ANDERES SCHRIFTLICH VEREINBART IST, OBLIEGT DIE WAHL DES TRANSPORTMITTELS WBN-SOLAR.

3. WERDEN ZUR EINHALTUNG VON LIEFERTERMINEN MITWIRKUNGSHANDLUNGEN DES KUNDEN NICHT RECHTZEITIG VON DIESEM VORGENOMMEN, VERLÄNGERN SICH DIE LIEFERTERMINE UM DEN ZEITRAUM DER VOM KUNDEN SCHULDHAFT VERURSACHTEN VERZÖGERUNG.

4. WBN-SOLAR HAFTET NICHT FÜR UNMÖGLICHKEIT DER LIEFERUNG ODER FÜR LIEFERVERZÖGERUNGEN SOWEIT DIESE DURCH HÖHERE GEWALT ODER SONSTIGE, ZUM ZEITPUNKT DES VERTRAGSABSCHLUSSES NICHT VORHERSEHBARE EREIGNISSE [Z.B. BETRIEBSSTÖRUNGEN ALLER ART, SCHWIERIGKEITEN IN DER MATERIAL- ODER ENERGIEBESCHAFFUNG, TRANSPORTVERZÖGERUNGEN, STREIKS, RECHTMÄSSIGE AUSSPERRUNGEN, MANGEL AN ARBEITSKRÄFTEN, ENERGIE ODER ROHSTOFFEN, SCHWIERIGKEITEN BEI DER BESCHAFFUNG VON NOTWENDIGEN BEHÖRDLICHEN GENEHMIGUNGEN, BEHÖRDLICHE MASSNAHMEN) VERURSACHT WORDEN SIND, DIE WBN-SOLAR NICHT ZU VERTRETEN HAT. SOFERN SOLCHE EREIGNISSE WBN-SOLAR DIE LIEFERUNG ODER LEISTUNG WESENTLICH ERSCHWEREN ODER UNMÖGLICH MACHEN UND DIE BEHINDERUNG NICHT NUR VON VORÜBERGEHENDER DAUER IST, IST WBN-SOLAR ZUM RÜCKTRITT VOM VERTRAG BERECHTIGT. BEI HINDERNISSEN VORÜBERGEHENDER DAUER VERLÄNGERN SICH DIE LIEFER- ODER LEISTUNGSFRISTEN ODER VERSCHIEBEN SICH DIE LIEFER- ODER LEISTUNGSFRISTEN UM DEN ZEITRAUM DER BEHINDERUNG ZUZÜGLICH EINER ANGEMESSENEN ANLAUFFRIST. SOWEIT DEM KUNDEN INFOLGE DER VERZÖGERUNG DIE ABNAHME DER LIEFERUNG ODER LEISTUNG NICHT ZUZUMUTEN IST, KANN ER DURCH UNVERZÜGLICHE SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG GEGENÜBER WBN-SOLAR VOM VERTRAG ZURÜCKTRETEN.

5. BEI LIEFERUNG OHNE MONTAGE GILT DER LIEFERTERMIN ALS EINGEHALTEN, WENN DIE WARE BIS ZU IHREM ABLAUF DAS WERK BZW. LAGER VON WBN-SOLAR ODER DEREN LIEFERANT VERLASSEN HAT ODER WBN-SOLAR DIE ABHOL- ODER VERSANDBEREITSCHAFT ANGEZEIGT HAT. BEI LIEFERUNG MIT MONTAGE GILT DER LIEFERTERMIN ALS EINGEHALTEN, WENN DER MONTAGEBEGINN DER PHOTOVOLTAIK-ANLAGE INNERHALB DES VEREINBARTEN LIEFERTERMINS ERFOLGT.

6. IM FALLE DES LIEFERVERZUGS IST DER KUNDE NACH FRUCHTLOSEM ABLAUF EINER ANGEMESSENEN NACHFRIST DIE ER WBN-SOLAR NACH EINTRITT DES LIEFERVERZUGS GESETZT HAT, ZUM RÜCKTRITT VOM VERTRAG BERECHTIGT.

§ 6 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

1. ES SIND ABSCHLAGSZAHLUNGEN NACH BAUFORTSCHRITT BZW. MATERIALLIEFERUNG FÄLLIG, SOFERN SICH NICHT AUS DER SCHRIFTLICHEN AUFTRAGSBESTÄTIGUNG

ETWAS ANDERES ERGIBT.

2. WBN-SOLAR IST ZUR ARBEITSEINSTELLUNG BERECHTIGT, WENN DER KUNDE EINE FÄLLIGE ABSCHLAGSZAHLUNG NICHT BEGLEICHT UND WBN-SOLAR DEM KUNDEN

ERFOLGLOS EINE NACHFRIST FÜR DIE ZAHLUNG GESETZT HAT.

3. DER KAUFPREIS IST FÄLLIG UND ZU ZAHLEN INNERHALB VON 14 TAGEN AB RECHNUNGSSTELLUNG UND LIEFERUNG DER WARE BZW. – SOFERN EINE SOLCHE VEREINBART IST-

ABNAHME DER WARE, HIERVON ABWEICHENDE INDIVIDUALVERTRAGLICHE REGLUNG WURDE

4. KOMMT DER KUNDE IN ZAHLUNGSVERZUG , IST WBN-SOLAR BERECHTIGT VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON 5 PROZENTPUNKTEN ÜBER DEM JEWEILIGEN BASISZINSSATZ DER

EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK (EZB) ZU FORDERN SOWEIT ES SICH BEI DEM KUNDEN UM EINEN VERBRAUCHER BZW. NICHT KAUFMÄNNISCHEN GESCHÄFTSPARTNER

HANDELT, BZW. VERZUGSZINSEN IN HÖHE VON 9 PROZENTPUNKTEN ÜBER DEM JEWEILIGEN BASISZINSSATZ ZU FORDERN. SOWEIT ES SICH BEI DEM KUNDEN NICHT UM EINEN

VERBRAUCHER HANDELT, KANN EIN HÖHERER VERZUGSSCHADEN NACHGEWIESEN WERDEN IST WBN-SOLAR BERECHTIGT, DIESEN GELTEND ZU MACHEN.

5. WBN-SOLAR HAT ZUSÄTZLICH EINEN ANSPRUCH AUF ZAHLUNG EINER PAUSCHALE IN HÖHE VON 40 EURO, WENN DER KUNDE MIT EINER ENTGELTFORDERUNG IN VERZUG

KOMMT UND DER KUNDE KEIN VERBRAUCHER IST. DIES GILT AUCH, WENN ES SICH BEI DER ENTGELTFORDERUNG UM EINE ABSCHLAGSZAHLUNG ODER SONSTIGE

RATENZAHLUNG HANDELT.

6. DER KUNDE KANN NUR MIT EINER UNBESTRITTENEN ODER RECHTSKRÄFTIG FESTGESTELLTEN FORDERUNG AUFRECHNEN. HANDELT ES SICH BEI DEM KUNDEN NICHT UM EINEN VERBRAUCHER, SO IST DIE GELTENDMACHUNG EINES ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTS DURCH DEN UNTERNEHMER AUSGESCHLOSSEN, ES SEI DENN. DIE GEGENFORDERUNG DES UNTERNEHMERS IST UNBESTRITTEN ODER RECHTSKRÄFTIG FESTGESTELLT. DEM KUNDEN DER VERBRAUCHER IST, STEHT AUCH DANN EIN ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT ZU, SOFERN ES SICH UM GEGENANSPRÜCHE AUS DEMSELBEN VERTRAGSVERHÄLTNIS HANDELT.

7. WIRD NACH ABSCHLUSS DES VERTRAGS ERKENNBAR, DASS DER ANSPRUCH DER WBN-SOLAR AUF ZAHLUNG DURCH MANGELNDE LEISTUNGSFÄHIGKEIT DES KUNDEN GEFÄHRDET WIRD, Z.B. DURCH ANTRAG AUF ERÖFFNUNG DES INSOLVENZVERFAHRENS, SO IST DIE WBN-SOLAR NACH DEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN ZUR LEISTUNGSVERWEIGERUNG UND – GEGEBENENFALLS NACH FRISTSETZUNG – ZUM RÜCKTRITT VOM VERTRAG BERECHTIGT (§ 321 BGB). WENN NICHT DER KUNDE VOLLE ZAHLUNG ODER ENTSPRECHENDE SICHERHEITEN LEISTET. BEI VERTRÄGEN ÜBER DIE HERSTELLUNG UNVERTRETBARER SACHEN [EINZELANFERTIGUNGEN). KANN DER RÜCKTRITT SOFORT ERKLÄRT WERDEN; DIE GESETZLICHEN REGELUNGEN ÜBER DIE ENTBEHRLICHKEIT DER FRISTSETZUNG BLEIBEN UNBERÜHRT.

IST IM FALLE VON SATZ 1 DIE LIEFERUNG BEREITS ERFOLGT, WIRD DER GESAMTE KAUFPREIS SOFORT ZUR ZAHLUNG FÄLLIG.

§ 7 EIGENTUMSVORBEHALT

1. WBN-SOLAR BEHÄLT SICH DAS EIGENTUM AN DER GELIEFERTEN WARE BIS ZUR VOLLSTÄNDIGENBEZAHLUNG DES KAUFPREISES FÜR DIESE WARE (NACHFOLGEND: VORBEHALTSWARE) VOR.

2. IST DER KUNDE UNTERNEHMER, GILT DER EIGENTUMSVORBEHALT DER WBN-SOLAR AN DER VORBEHALTSWARE BIS ZUR ERFÜLLUNG SÄMTLICHER AUS DER GESCHÄFTSVERBINDUNG MIT DEM UNTERNEHMER BESTEHENDEN FORDERUNGEN.

3. DER KUNDE VERPFLICHTET SICH, DIE VORBEHALTSWARE PFLEGLICH ZU BEHANDELN. SOLANGE KEINE MONTAGE DER VORBEHALTSWARE ERFOLGT IST, VERPFLICHTET SICH DER KUNDE DIESE GESONDERT AUFZUBEWAHREN UND AUF VERLANGEN DEN AUFBEWAHRUNGSORT MITZUTEILEN UND FÜR WBN-SOLAR ODER DEREN BEAUFTRAGTE ZUGÄNGLICH ZU HALTEN UND DAS BETRETEN DES GRUNDSTÜCKS/GEBÄUDES ZU GESTATTEN UND ZU ERMÖGLICHEN.

4. BEI VERTRAGSWIDRIGEM VERHALTEN DES KUNDEN, INSBESONDERE BEI NICHTZAHLUNG DES FÄLLIGEN KAUFPREISES IST TAUNUS SOLARENERGIE BERECHTIGT DIE VORBEHALTSWARE HERAUS ZU VERLANGEN, SOFERN TAUNUS SOLARENERGIE VOM VERTRAG ZURÜCKGETRETEN IST. ZAHLT DER KUNDE DEN FÄLLIGEN KAUFPREIS NICHT, DARF TAUNUS SOLARENERGIE DIESE RECHTE NUR GELTEND MACHEN, WENN DEM KUNDEN ZUVOR ERFOLGLOS EINE ANGEMESSENE FRIST ZUR ZAHLUNG GESETZT WURDE ODER EINE DERARTIGE FRISTSETZUNG NACH DEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN ENTBEHRLICH IST.

5. VERPFÄNDUNG UND SICHERUNGSÜBEREIGNUNGEN DER VORBEHALTSWARE SIND UNZULÄSSIG. GREIFEN DRITTE AUF DIE VORBEHALTSWARE ZU, INSBESONDERE DURCH PFÄNDUNG, BESCHLAGAHME ODER SONSTIGE VERFÜGUNGEN, WIRD DER KUNDE DIESE UNVERZÜGLICH AUF DAS EIGENTUM DER WBN-SOLAR HINWEISEN UND WBN-SOLAR UMGEHEND HIERÜBER INFORMIEREN, UM DIESER DIE DURCHSETZUNG IHRER EIGENTUMSRECHTE ZU ERMÖGLICHEN. SOFERN DER DRITTE NICHT IN DER LAGE IST, WBN-SOLAR DIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG ENTSTEHENDEN GERICHTLICHEN ODER AUSSERGERICHTLICHEN KOSTEN ZU ERSTATTEN, HAFTET HIERFÜR DER KUNDE GEGENÜBER WBN-SOLAR.

6. IST DER KUNDE UNTERNEHMER, VERWAHRT DIESER DIE VORBEHALTSWARE UNENTGELTLICH FÜR WBN-SOLAR. BIS ZUM EIGENTUMSÜBERGANG HAT DER UNTERNEHMER DIE KOMPONENTEN ZU WARTEN UND ANGEMESSEN ZUM NEUWERT GEGEN BRAND-, DIEBSTAHL-, WASSER-, VANDALISMUSSCHÄDEN UND DIE SONST ÜBLICHEN RISIKEN ZU VERSICHERN. DER UNTERNEHMER TRITT SCHON JETZT ALLE ENTSCHÄDIGUNGSANSPRÜCHE AUS DIESER VERSICHERUNG AB. WBN-SOLAR NIMMT DIE ABTRETUNG HIERMIT AN. SOFERN DIE ABTRETUNG NICHT ZULÄSSIG SEIN SOLLTE, WEIST DER UNTERNEHMER HIERMIT DEN VERSICHERER AN, ETWAIGE ZAHLUNGEN NUR AN WBN-SOLAR ZU LEISTEN. WEITERGEHENDE ANSPRÜCHE VON WBN-SOLAR BLEIBEN UNBERÜHRT.

7. IST DER KUNDE UNTERNEHMER WIRD DIE VERBINDUNG, VERARBEITUNG ODER UMBILDUNG DER UNTER EIGENTUMSVORBEHALT STEHENDEN WARE DURCH DEN UNTERNEHMER STETS FÜR WBN-SOLAR VORGENOMMEN. DAS ANWARTSCHAFTSRECHT DES UNTERNEHMERS AN DER UNTER EIGENTUMSVORBEHALT STEHENDEN WARE SETZT SICH AN DER VERBUNDENEN, VERARBEITETEN ODER UMGEBILDETEN SACHE FORT. WIRD DIE WARE MIT ANDEREN, WBN-SOLAR NICHT GEHÖRENDEN SACHEN VERBUNDEN, VERARBEITET ODER UMGEBILDET, SO ERWIRBT WBN-SOLAR DAS MITEIGENTUM AN DER NEUEN SACHE IM VERHÄLTNIS DES WERTS DER GELIEFERTEN WARE ZU DEN ANDEREN VERARBEITETEN SACHEN ZUR ZEIT DER VERBINDUNG, VERARBEITUNG ODER UMBILDUNG. DASSELBE GILT, WENN DIE WARE MIT ANDEREN, WBN-SOLAR NICHT GEHÖRENDEN SACHEN SO VERBUNDEN, VERARBEITET ODER VERMISCHT WIRD, DASS WBN-SOLAR IHR EIGENTUM VERLIERT. DER UNTERNEHMER VERWAHRT DIE NEUEN SACHEN FÜR WBN-SOLAR. FÜR DIE DURCH VERARBEITUNG ODER UMBILDUNG SOWIE VERBINDUNG ODER VERMISCHUNG ENTSTEHENDE SACHE GELTEN IM ÜBRIGEN DIESELBEN BESTIMMUNGEN WIE FÜR DIE UNTER EIGENTUMSVORBEHALT STEHENDE WARE.

8. IST DER KUNDE VERBRAUCHER, DARF ER WÄHREND DES BESTEHENS DES EIGENTUMSVORBEHALTS DIE WARE NICHT VERÄUSSERN ODER SONST ÜBER DAS EIGENTUM HIERAN VERFÜGEN.

9. IST DER KUNDE UNTERNEHMER, IST DIESER BERECHTIGT, DIE VORBEHALTSWARE IM ORDENTLICHEN GESCHÄFTSGANG WEITER ZU VERÄUSSERN. WERDEN DIE GELIEFERTEN WAREN ODER DIE DARAUS VOM UNTERNEHMER HERGESTELLTEN WAREN, AN DENEN EIN EIGENTUMSVORBEHALT DER WBN-SOLAR BESTEHT, VON IHM VERÄUSSERT ODER AUFGRUND EINES WERK- ODER DIENSTVERTRAGES BEI EINEM DRITTEN EINGEBAUT ODER VERARBEITET, TRITT DER UNTERNEHMER BEREITS JETZT SICHERUNGSHALBER DIE HIERAUS ENTSTEHENDE FORDERUNG GEGEN DEN ERWERBER-BEI MITEIGENTUM DER WBN-SOLAR AN DER VORBEHALTSWARE ANTEILIG ENTSPRECHEND DEM MITEIGENTUMSANTEIL – AN WBN-SOLAR AB. WBN-SOLAR NIMMT DIESE ABTRETUNG AN. GLEICHES GILT FÜR SONSTIGE FORDERUNGEN, DIE AN DIE STELLE DER VORBEHALTSWARE TRETEN ODER SONST HINSICHTLICH DER VORBEHALTSWARE ENTSTEHEN, WIE Z.B. VERSICHERUNGSANSPRÜCHE ODER ANSPRÜCHE AUS UNERLAUBTER HANDLUNG BEI VERLUST ODER ZERSTÖRUNG. DER UNTERNEHMER DARF DIE VORBEHALTSWARE IM ORDNUNGSGEMÄSSEN GESCHÄFTSGANG NUR DANN VERÄUSSERN, SO LANG ER NICHT IM VERZUG IST.

10. WBN-SOLAR VERPFLICHTET SICH DIE SICHERHEITEN AUF VERLANGEN DES UNTERNEHMERS NACH SEINER WAHL [WBN-SOLAR) FREIZUGEBEN, SOWEIT IHR WERT DIE HÖHE DER GESICHERTEN FORDERUNGEN UM MEHR ALS 10 % ÜBERSTEIGT. BEI DER BEWERTUNG IST VON DEM RECHNUNGSWERT DER UNTER EIGENTUMSVORBEHALT STEHENDEN WARE UND VON DEM NOMINALWERT BEI FORDERUNGEN AUSZUGEHEN.

§ 8 ABNAHME

1. IST EINE MONTAGE DER PHOTOVOLTAIK-ANLAGE/SOLARTHERMIE-ANLAGE VEREINBART UND HANDELT ES SICH UM EINEN WERKVERTRAG, SO ERFOLGT DIE ABNAHME DURCH DEN KUNDEN NACHDEM DIE ANLAGE BETRIEBSBEREIT IST.,

2. SOWEIT EINE ABNAHME STATTZUFINDEN HAT, GILT DIE ANLAGE ALS ABGENOMMEN,

WENN

A. DIE LIEFERUNG UND, SOFERN WBN-SOLAR AUCH DIE MONTAGE UND INSTALLATION SCHULDET, DIESE ABGESCHLOSSEN IST,

B. WBN-SOLAR DIES DEM KUNDEN UNTER HINWEIS AUF DIE ABNAHMEFIKTION NACH DIESEM § 8 UND AUF DIE LAUFENDEN FRISTEN BEI DEREN BEGINN MITGETEILT UND IHN ZUR ABNAHME AUFGEFORDERT HAT,

C. SEIT DER LIEFERUNG ODER MONTAGE UND INSTALLATION 24 WERKTAGE VERGANGEN SIND ODER DER KUNDE MIT DER NUTZUNG DER KAUFSACHE BEGONNEN HAT [Z.B. DIE GELIEFERTE WARE IN BETRIEB GENOMMEN HAT) UND IN DIESEM FALL SEIT LIEFERUNG ODER INSTALLATION 12 WERKTAGE VERGANGEN SIND, UND

D. DER KUNDE DIE ABNAHME INNERHALB DIESES ZEITRAUMS AUS EINEM ANDEREN GRUND ALS WEGEN EINES WBN-SOLAR ANGEZEIGTEN MANGELS, DER DIE NUTZUNG DER KAUFSACHE UNMÖGLICH MACHT ODER WESENTLICH BEEINTRÄCHTIGT, UNTERLASSEN HAT.

§ 9 GEWÄHRLEISTUNG, MÄNGELANSPRÜCHE, VERJÄHRUNG

1. SOFERN DER KUNDE VERBRAUCHER IST, STEHEN DIESEM BEI MÄNGELN DER GELIEFERTEN WARE DIE GESETZLICHEN RECHTE ZU.

2. IST DER KUNDE UNTERNEHMER SETZEN SEINE MÄNGELANSPRÜCHE VORAUS, DASS ER SEINEN GESETZLICHEN UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHTEN NACH §§ 377, 381 HGB

NACHGEKOMMEN IST. ZEIGT SICH BEI DER UNTERSUCHUNG ODER SPÄTER EIN MANGEL, SO IST WBN-SOLAR HIERVON UNVERZÜGLICH SCHRIFTLICH ANZEIGE ZU MACHEN. ALS

UNVERZÜGLICH GILT DIE ANZEIGE, WENN SIE INNERHALB VON ZWEI WOCHEN ERFOLGT, WOBEI ZUR FRISTWAHRUNG DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DER ANZEIGE GENÜGT.

UNABHÄNGIG VON DIESER UNTERSUCHUNGS- UND RÜGEPFLICHT HAT DER UNTERNEHMER OFFENSICHTLICHE MÄNGEL (EINSCHLIESSLICH FALSCH- UND MINDERLIEFERUNG)

INNERHALB VON ZWEI WOCHEN AB LIEFERUNG SCHRIFTLICH ANZUZEIGEN, WOBEI AUCH HIER ZUR FRISTWAHRUNG DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG DER ANZEIGE GENÜGT.

VERSÄUMT DER UNTERNEHMER DIE ORDNUNGSGEMÄSSE UNTERSUCHUNG UND/ODER MÄNGELANZEIGE, IST DIE HAFTUNG VON WBN-SOLAR FÜR DEN NICHT ANGEZEIGTEN

MANGEL AUSGESCHLOSSEN.

3. IST DER KUNDE UNTERNEHMER IST WBN-SOLAR ZUNÄCHST ZUR NACHERFÜLLUNG BEZIEHUNGSWEISE NACHBESSERUNG – ZUR MÄNGELBESEITIGUNG ODER ZUR LIEFERUNG

EINER MANGELFREIEN SACHE INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ALS ERSATZ – NACH EIGENER WAHL BERECHTIGT.

4. IST DER KUNDE VERBRAUCHER, SO HAT ER ZUNÄCHST DIE WAHL, OB DIE NACHERFÜLLUNG DURCH DIE BESEITIGUNG DES MANGELS (NACHBESSERUNG) ODER DURCH DIE LIEFERUNG EINER MANGELFREIEN SACHE (NACHERFÜLLUNG) ERFOLGEN SOLL. WBN-SOLAR IST JEDOCH BERECHTIGT, DIE ART DER VOM VERBRAUCHER GEWÄHLTEN NACHERFÜLLUNG ZU VERWEIGERN, WENN SIE NUR MIT UNVERHÄLTNISMÄSSIGEN KOSTEN MÖGLICH IST UND DIE ANDERE ART DER NACHERFÜLLUNG KEINE ERHEBLICHEN NACHTEILE FÜR DEN VERBRAUCHER MIT SICH BRINGT.

5. DER KUNDE KANN NACH ZWEIMALIGEM FEHLSCHLAGEN DER NACHERFÜLLUNG – NACH SETZEN EINER ANGEMESSENEN NACHFRIS-VOM VERTRAG ZURÜCKTRETEN ODER DIE VERGÜTUNG MINDERN. BEI LEDIGLICH GERINGFÜGIGEN SACHMÄNGELN STEHT DEM KUNDEN ALLERDINGS KEIN RÜCKTRITTSRECHT ZU. VORAUSSETZUNG FÜR DIESE ANSPRÜCHE IST, DASS EIN SACHMANGEL IM ZEITPUNKT DER ABNAHME VORLAG UND DIESER INNERHALB DER VERJÄHRUNGSFRIST GELTEND GEMACHT WIRD.

6. DER KUNDE DARF DIE PHOTOVOLTAIK-ANLAGE/ SOLARTHERMIE-ANLAGE WÄHREND DER GEWÄHRLEISTUNGSFRIST NUR DURCH EINE ZUR FACHGERECHTEN REPARATUR QUALIFIZIERTE FACHFIRMA WARTEN UND INSTAND HALTEN LASSEN. DER KUNDE STELLT SICHER, DASS UNBEFUGTE KEINEN ZUGANG ZU DEN ANLAGENKOMPONENTEN ERHALTEN.

7. IST DER KUNDE VERBRAUCHER GELTEN DIE GESETZLICHEN VERJÄHRUNGSFRISTEN. HANDELT ES SICH UM EINEN KAUFVERTRAG MIT MONTAGE, SO BETRÄGT DIE

VERJÄHRUNGSFRIST 2 JAHRE GERN.§ 438 ABS. 1 NR. 3 BGB.

8. MÄNGELANSPRÜCHE VERJÄHREN GEGENÜBER UNTERNEHMERN INNERHALB EINER FRIST VON EINEM JAHR AB ABLIEFERUNG BZW. AB ABNAHME, SOFERN EINE SOLCHE VEREINBART IST.

9. HANDELT ES SICH BEI DER WARE JEDOCH UM EIN BAUWERK ODER EINE SACHE, DIE ENTSPRECHEND IHRER ÜBLICHEN VERWENDUNGSWEISE FÜR EIN BAUWERK VERWENDET WORDEN IST UND DESSEN MANGELHAFTIGKEIT VERURSACHT HAT BAUSTOFF. BETRÄGT DIE VERJÄHRUNGSFRIST GEMÄSS DER GESETZLICHEN REGELUNG 5 JAHRE AB ABLIEFERUNG (§438 ABS. 1 NR. 2 BGB). UNBERÜHRT BLEIBEN AUCH GESETZLICHE SONDERREGELUNGEN FÜR BAUMÄNGEL (§ 634A ABS. 1 NR. 2). DINGLICHE HERAUSGABEANSPRÜCHE DRITTER (§ 438 ABS. 1 NR. 1 BGB) UND BEI ARGLIST DES VERKÄUFERS (§ 438 ABS. 3 BGB).

10. DIE HAFTUNG NACH § 10 BLEIBT VON DIESEN REGELUNGEN UNBERÜHRT.

§ 10 HAFTUNG

  1. DIE HAFTUNG VON WBN-SOLAR, GLEICHAUS WELCHEM RECHTSGRUND. INSBESONDERE AUS UNMÖGLICHKEIT, VERZUG, MANGELHAFTER ODER FALSCHER LIEFERUNG,

VERTRAGSVERLETZUNG, VERLETZUNG VON PFLICHTEN BEI VERTRAGSVERHANDLUNGEN UND UNERLAUBTER HANDLUNG IST. SOWEIT ES DABEI JEWEILS AUF EIN

VERSCHULDEN ANKOMMT, NACH MASSGABE DIESES § 10 EINGESCHRÄNKT.

  1. SCHADENSERSATZ HAFTET WBN-SOLAR – GLEICH AUS WELCHEM RECHTSGRUND – BEI VORSATZ UND GROBER FAHRLÄSSIGKEIT.

BEI EINFACHER FAHRLÄSSIGKEIT HAFTET WBN-SOLAR NUR

A. FÜR SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT

B. FÜR SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG EINER WESENTLICHEN VERTRAGSPFLICHT (VERPFLICHTUNG DEREN ERFÜLLUNG DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DES

VERTRAGS ÜBERHAUPT ERST ERMÖGLICHT UND AUF DEREN EINHALTUNG DER VERTRAGSPARTNER REGELMÄSSIG VERTRAUT UND VERTRAUEN DARF); IN DIESEM FALL IST

DIE HAFTUNG DER WBN-SOLAR JEDOCH AUF DEN ERSATZ DES VORHERSEHBAREN.

  1. TYPISCHERWEISE EINTRETENDEN SCHADENS BEGRENZT.

DIE SICH AUS ZIFFER 2 ERGEBENDEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GELTEN NICHT, SOWEIT WBN-SOLAR EINEN MANGEL ARGLISTIG VERSCHWIEGEN ODER EINE GARANTIE FÜR DIEBESCHAFFENHEIT DER WARE ÜBERNOMMEN HAT. DAS GLEICHE GILT FÜR ANSPRÜCHE DES KUNDEN NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ.

  1. SOWEIT DIE HAFTUNG VON WBN-SOLAR AUSGESCHLOSSEN ODER BESCHRÄNKT IST, GILT DIES AUCH FÜR DIE HAFTUNG UNSERER ORGANE, GESETZLICHEN VERTRETER.

ANGESTELLTEN ODER SONSTIGEN ERFÜLLUNGSGEHILFEN.

§ 11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. SOLLTEN EINZELNE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES UNWIRKSAM ODER UNDURCHFÜHRBAR SEIN ODER WERDEN, SO BERÜHRT DIES NICHT DIE GÜLTIGKEIT

DES GESAMTEN VERTRAGES ODER DER ÜBRIGEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES

2. TRETEN WÄHREND DER VERTRAGSDAUER UMSTÄNDE EIN, WELCHE DIE TECHNISCHEN. WIRTSCHAFTLICHEN ODER RECHTLICHEN AUSWIRKUNGEN DIESES VERTRAGES SO

WESENTLICH BERÜHREN, DASS LEISTUNG UND GEGENLEISTUNG NICHT MEHR IN EINEM ANGEMESSENEN VERHÄLTNIS ZUEINANDER STEHEN, SO KANN JEDER

VERTRAGSPARTNER EINE ANPASSUNG DES VERTRAGES AN DIE GEÄNDERTEN BEDINGUNGEN VERLANGEN

3. IST DER KUNDE KAUFMANN IM SINNE DES HANDELSGESETZBUCHS, JURISTISCHE PERSON DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ODER EIN ÖFFENTLICH-RECHTLICHES

SONDERVERMÖGEN, IST AUSSCHLIESSLICHER – AUCH INTERNATIO GERICHTSSTAND FÜR ALLE SICH AUS DEM VERTRAGSVERHÄLTNIS UNMITTELBAR ODER MITTELBAR

4. ERGEBENDEN STREITIGKEITEN SOWIE DER ERFÜLLUNGSORT ER GESCHÄFTSSITZ DER WBN-SOLAR.

WBN-SOLAR IST ALLERDINGS AUCH BERECHTIGT, KLAGE AM ALLGEMEINEN GERICHTSSTAND DES KUNDEN ZU ERHEBEN.

5. DER KUNDE WIRD DARAUF HINGEWIESEN. DASS WBN-SOLAR DATEN AUS DEMVERTRAGSVERHÄLTNIS NACH § 28 BDSG GEMÄSS DEN DATENSCHUTZRECHTLICHEN

BESTIMMUNGEN ZUM ZWECKE DER DATENVERARBEITUNG SPEICHERT UND SICH DAS RECHT VORBEHÄLT, DIE DATEN. SOWEIT FÜR DIE

VERTRAGSERFÜLLUNG ERFORDERLICH, IM RAHMEN DER GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN AN DRITTE ZU ÜBERMITTELN.

6. DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN WBN-SOLAR UND DEM KUNDEN UNTERLIEGEN AUSSCHLIESSLICH DEM RECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNTER AUSSCHLUSS DES

ÜBEREINKOMMENS DER VEREINTEN NATIONEN ÜBER VERTRÄGE ÜBER DEN INTERNATIONALEN WARENKAUF [CISG].DER VERTRAG BLEIBT AUCH BEI RECHTLICHER

UNWIRKSAMKEIT EINZELNER PUNKTE IN SEINEN ÜBRIGEN TEILEN VERBINDLICH. ANSTELLE DER UNWIRKSAMEN PUNKTE TRETEN, SOWEIT VORHANDEN, DIE GESETZLICHEN

VORSCHRIFTEN. SOWEIT DIES FÜR EINE VERTRAGSPARTEI EINE UNZUMUTBARE HÄRTE DARSTELLEN WÜRDE, WIRD DER VERTRAG JEDOCH IM GANZEN UNWIRKSAM.

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION STELLT EINE PLATTFORM FÜR DIE AUSSERGERICHTLICHE ONLINE-STREITBEILEGUNG (OS-PLATTFORM) BEREIT, AUFRUFBAR UNTER:

HTTP://EC.EUROPA.EU/ODR

7. MÜNDLICHE NEBENABREDEN BESTEHEN NICHT.32302

Angaben gemäß § 5 TMG

WBN-Solar GmbH
Friedrich-Bergius-Straße 17
65203 Wiesbaden

Handelsregister:  HRB 32302 
Registergericht: Amtsgericht Wiesbaden

Vertreten durch:
Souhaila Abdellaoui

Kontakt

Telefon: +49 (0) 611 33 48 39 45
E-Mail: info@wbn-solar.de

Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz:
043 248 02092

Redaktionell Verantwortlicher

Souhaila Abdellaoui
WBN-Solar GmbH

Friedrich-Bergius-Straße 17

65203 Wiesbaden

EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.

Verbraucher­streit­beilegung/Universal­schlichtungs­stelle

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Haftung für Inhalte

Als Diensteanbieter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.

Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen werden wir diese Inhalte umgehend entfernen.

Haftung für Links

Unser Angebot enthält Links zu externen Websites Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar.

Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.

Urheberrecht

Die durch die Seitenbetreiber erstellten Inhalte und Werke auf diesen Seiten unterliegen dem deutschen Urheberrecht. Die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechtes bedürfen der schriftlichen Zustimmung des jeweiligen Autors bzw. Erstellers. Downloads und Kopien dieser Seite sind nur für den privaten, nicht kommerziellen Gebrauch gestattet.

Soweit die Inhalte auf dieser Seite nicht vom Betreiber erstellt wurden, werden die Urheberrechte Dritter beachtet. Insbesondere werden Inhalte Dritter als solche gekennzeichnet. Sollten Sie trotzdem auf eine Urheberrechtsverletzung aufmerksam werden, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Inhalte umgehend entfernen.

Bildquellen

Mit freundlicher Genehmigung und unter Beachtung der Lizenzen von:

  • unsplash.com
  • pixabay.com
  • Adobe Stock